Karben: Der Ausbau der Kinderbetreuung wird den Investitions-Schwerpunkt der Stadt Karben bilden. Auf Antrag der bürgerlichen Koalition aus CDU, FWG und FDP werden bis 2013 rund 450.000 Euro – davon 150.000 Euro in 2010 – in das Investitionsprogramm eingestellt, um das Angebot für unter Dreijährige (U3) an den Kindertagesstätten auszubauen. Profitieren werden davon sowohl die städtischen Kitas als auch jene unter freier Trägerschaft.
„Nachdem wir bereits im Rahmen des Konjunkturprogramms rund eine Millionen Euro für die Sanierung aller Kindertagsstätten bereitgestellt haben, folgt mit der Haushaltsbeschlussfassung am kommenden Freitag der nächste Schritt für den Ausbau der Kinderbetreuung. Mit den 450.000 Euro, die zum Großteil über Bundeszuschüsse gegenfinanziert werden, können nach derzeitiger Planung über alle Stadtteile rund 90 U3-Plätze zusätzlich eingerichtet werden.
Ergänzt werden soll dieses dezentrale Angebot über eine weitere Einrichtung im Stadtzentrum. Hierzu führt unser künftiger Bürgermeister Guido Rahn bereits Gespräche mit möglichen privaten bzw. gemeinnützigen Betreibern“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck. Mit ihrer Investitionsplanung im U3-Bereich fange die Koalition „quasi bei Null an“, da es Sozialdezernent Schmitt (SPD) versäumt habe, „auch nur einen einzigen Euro“ für den U3-Ausbau in das Investitionsprogramm des Magistrats einzustellen, so Beck.
Die Union und ihre Koalitionspartner sehen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf das entscheidende Erfolgskriterium für die Attraktivität der Stadt, insbesondere für junge Familien. Um die hier notwendigen Investitionen tätigen zu können, seien Einsparungen an anderer Stelle notwendig. Größter Streichposten der Koalition sind die 900.000 Euro, die der SPD-geführte Magistrat für die Sanierung des Degenfeldschen Schlosses in Groß-Karben veranschlagt habe.
Dazu Beck: „Dieses Großprojekt können wir uns in diesen schwierigen Zeiten nicht leisten. Die Stadt Karben hat auch keinen weiteren Bedarf für öffentliche Räumlichkeiten. Schließlich leiden bereits die Bürgerhäuser unter Sanierungsstau, teilweise geringer Auslastung und einem Defizit von jährlich 800.000 Euro. Wir sollten uns daher um unseren Immobilienbestand besser kümmern, anstatt auf Pump neue kostspielige Projekte aufzulegen.“ Für sehr begrüßenswert dagegen hält Beck die mögliche Initiative einer Bürgerstiftung in Groß-Karben für das Degenfeldsche Schloss.
In Summe ergeben die Änderungsanträge der Koalition, dass das Investitionsprogramm ohne Nettoneuverschuldung auskommt. „Wir bleiben unserer Linie treu und investieren nur das, was wir uns auch leisten können“, so Beck. Weiterhin gilt eine Stellenbesetzungssperre, die nur in Ausnahmefällen – vor allem im Kindergartenbereich – vom Haupt- und Finanzausschuss aufgehoben werden kann.
„In den Kindertagesstätten, vor allem in Klein-Karben, brauchen wir dringend personelle Verstärkung. Die Stellen, zum Beispiel für Klein-Karben, haben wir bereits freigegeben. Sie müssen nun von der Verwaltung zügig besetzt werden, wofür wir wiederum geeignete Bewerberinnen und Bewerber brauchen“, weist Beck auf die teilweise schwierige Personalsituation in diesem Bereich hin.
Personal eingespart wird hingegen bei der politischen Führung der Stadt. „Im Rahmen des Haushalts werden wir offiziell beschließen, neben der Position des zweiten Stadtrats auch die des ersten Stadtrats nicht wiederzubesetzen. Statt wie bisher unter rot-grüner Regie wird die Stadt dann nicht mehr von drei Hauptamtlichen geführt, sondern nur noch vom Bürgermeister. Damit zeigen wir deutlich, dass wir die Selbstbedienungsmentalität und das Postengeschacher aus rot-grünen Zeiten nicht fortsetzen. Vielmehr machen wir Ernst mit dem Slogan ‚Sparen fängt oben an’“, betont Beck.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen sei der Sparkurs der Koalition alternativlos und müsse in vielen Bereichen des Ergebnishaushalts, der die laufende Verwaltung abbildet, sogar noch erheblich verstärkt werden. „Hierbei werden wir unseren neuen Bürgermeister Guido Rahn ab dem 1. April mit allen Kräften unterstützen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt im Sinne aller Bürger wiederherzustellen und zu sichern“, so Beck abschließend.
