Bad Vilbel Online - Politik - Vier Millionen Euro aus der Kasse der Eigenbetriebe für Gewerbeansiedlung "Am Stock"

Vier Millionen Euro aus der Kasse der Eigenbetriebe für Gewerbeansiedlung "Am Stock"

Bad Vilbel: Am vergangenen Mittwoch hat die Betriebskommission (ein Aufsichtsgremium, vergleichbar mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft) der Stadtwerke Eigenbetriebe über die Investition in eine neue Gewerbeimmobilie in Masseneheim beraten und beschlossen. Schon am Dienstag bekam die Öffentlichkeit das Projekt im Internet vorgestellt, am Mittwoch vor der Sitzung in der Zeitung und auf der Homepage des potenziellen Mieters war bereits zu lesen, dass der Betrieb ab 2013 nach Bad Vilbel übersiedeln wird. Wie es aussieht, ist die Beschlußfassung der Betriebskommission also reine Formsache.

Damit haben die Kreditverträge der Eigenbetriebe nach dem Beschlüssen vom 15.01.12 und dem noch aufzunehmenden Krediten im Rahmen des Wirtschaftsplans ein Gesamtvolumen von 59 Mio. Euro. Mehr als die Hälfte wird 2011 und 2012 aufgenommen. Die Eigenbetriebe erweitern also Ihren Kreditrahmen im Wesentlichen für die Europäische Schule und zwei Gewerbeobjekte in Massenheim um 33 Mio. Euro. Ohne diese Maßnahmen wäre der Schuldenstand der Eigenbetrieb zum Jahresende 2012 bei rund 12 Mio., so wird er rund 44 Mio. betragen.

Die hessische Gemeindeordnung, die gesetzliche Grundlage aller kommunaler Aktivität, sagt:

„Die kommunale Wirtschaftstätigkeit muss durch einen öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein und nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen (§ 121 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGO). Außerdem ist sie nur zulässig, wenn die Aufgabe nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO)." (siehe www.hessen.de/irj/HMdI_Internet?cid=dc7e2c1879458363d7f14381c4d5eaea)

Es bestehen also begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Besonders verwunderlich ist das vehemente Engagement der FDP auf diesem Gebiet. Seit der Aussicht auf eine CDU/FDP Koalition in Bad Vilbel hat Sie eine 180 Grad Wende vollzogen ohne hierfür plausible Gründe zu liefern. Denn die FDP war immer gegen eine wirtschafltiche Betätigung der Stadt oder derer Eigenbetriebe.

Mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung türmen die Eigenbetriebe Schulden auf, die ihren zukünftigen Spielraum einengen und eine Gewinnausschüttung an die Stadt frühestens 2014 in Aussicht stellen. Eigenbetrieb und Stadt haben Ende 2012 einen gemeinsamen Schuldenberg von weit über 130 Mio. Euro.

Ob das angesammelte Vermögen im Bedarfsfall mit Gewinn oder Verlust verkauft werden kann, steht völlig in den Sternen. Nach dem im November vorgelegten Wirtschaftsplan sollten Gewinne bereits 2013 erwirtschaftet werden. In diesem Punkt ist der noch keine drei Monate alte Wirtschaftsplan bereits Makulatur.

Statt aus den jahrelangen Investitionen in Gewerbeimmobilien nun Erträge zu erwirtschaften, die den städtische Haushalt entlasten mussten die Grundsteuern drastisch erhöht werden, bezahlen müssen nun die, die sich am wenigsten gegen eine Steuererhöhung wehren können. Die in der Presse angekündigte Verzinsung des Grundstückwertes im vorliegenden Fall in Höhe von 4% ist so lange fiktiv bis die Eigenbetrieb Gewinne erzielen.

Der Betriebskommission lagen keine relevanten Informationen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters vor, die es erlaubt hätten, eine Risikoeinschätzung des Eigenbetriebs hinsichtlich Bonität dieses Mieters vornehmen zu können. Nachfragen wurden nicht oder unzureichend beantwortet.

Unter Abwägung der vorliegenden Informationen sah sich die SPD in ihrer grundsätzlichen Auffassung bestätigt, den Wirtschaftsplan für die Jahre 2012/2013 abzulehnen Der Bau der neuen Immobilie birgt Risiken, für die letztendlich die Vilbeler Bürger haften und der Kreditspielraum für Investitionen der Kommune in echte kommunale Aufgabe wird unnötig eingeengt. Konsequenz war damit auch die Ablehnung des Baus einer Immobilie unter alleinigem kommunalen Risiko.