Bad Vilbel Online - Politik - Bundesverwaltungsgericht schränkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Bundesverwaltungsgericht schränkt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Frankfurt: In einem Urteil (Az.: BVerwG 6 C 9.11) hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärt, die permanente Überwachung des öffentlichen Raumes sei zulässig, da Sicherheitsaspekte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiege. Die Piratenpartei Hessen kritisiert diese Entscheidung als grundlegend falsch und in eine gefährliche Richtung weisend, da der massive Eingriff in die Grundrechte einer Scheinsicherheit geopfert werde. Eine Anwohnerin aus Hamburg hatte dagegen geklagt, dass sie ihre an der Reeperbahn liegende Wohnung nicht erreichen kann, ohne permanent von dort installierten Überwachungskameras erfasst und beobachtet zu werden.

"Wenn der vorsitzende Richter, Werner Neumann, erklärt, die Rund-um-die Uhr-Überwachung sei zwar ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, aber die Strafverfolgungsvorsorge und Gefahrenabwehr hätte einen höheren Stellenwert, dann ignoriert er vollkommen, dass die aufgestellten Kameras gar keine Verbrechen verhindern", erklärt Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.

Jürgen Erkmann, Politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, fordert, mehr Geld in soziale Maßnahmen zu investieren: "Die Gelder sollten statt in Überwachungsspielzeuge besser in soziale Einrichtungen, gut beleuchtete Straßen und gut ausgebildete Polizei investiert werden, um präventiv zu wirken. So etwas böte unseren Innenministern zwar keine Möglichkeit, sich als Hardliner zu profilieren, würde aber wirklich helfen. Von akustischer Wohnraumüberwachung bis hin zum Staatstrojaner ist den Überwachern kein Grund zu schade, um ihren Überwachungskatalog weiter auszubauen."

Laut Presseberichten wurden im Rahmen einer Besichtigung auch Verstöße gegen die zum Betrieb erlassenen Auflagen festgestellt. So funktioniert das automatische Ausblenden von Privatbereichen nur teilweise, Kameras können Nahaufnahmen von Fenstern und Balkonen erstellen und Eingänge von Wohnhäusern werden nicht ausgeblendet.

"Wieder einmal zeigt sich, dass diejenigen, die angeblich Menschen vor Übergriffe schützen und das Recht sicherstellen sollen, in eklatanter Weise dagegen verstoßen. Es ist ein Skandal, dass dies nicht geahndet wird und die Verantwortlichen nicht umfassend zur Rechenschaft gezogen werden", so Karbalai Assad weiter. "Bürgerrechte sind in Deutschland mittlerweile kaum noch das Papier wert, auf dem sie stehen. Es wird höchste Zeit, dass sie endlich wieder geschützt werden, statt von Polizei und Justiz als ärgerliches Hindernis angesehen zu werden. Statt gefühlter Sicherheit durch Überwachung brauchen die Menschen in Deutschland Ansprechpartner vor Ort, die ihnen in einer Gefahrensituation auch sofort helfen können. Kameras dokumentieren Verbrechen nur, sie verhindern sie nicht!"