Bad Vilbel Online - Nachrichten - Elektronische Straftäter-Überwachungsstelle in Bad Vilbel eröffnet

Elektronische Straftäter-Überwachungsstelle in Bad Vilbel eröffnet

Bad Vilbel: Mit einem Festakt in Anwesenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts und zahlreicher weiterer Gerichtspräsidenten und Vertreter der Justiz und der öffentlichen Verwaltung hat der Hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn die IT-Stelle der hessischen Justiz als neue Landesoberbehörde eröffnet.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn zum Aufgabenfeld der neuen Landesoberbehörde: „Die IT-Stelle der hessischen Justiz (Friedrich-Ebert-Straße, Bad Vilbel) wird sich um alle Aufgaben der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten in Hessen kümmern, die mit dem IT-Betrieb zusammenhängen." Sie gehe aus der bisherigen „Gemeinsamen IT-Stelle" hervor. Diese beruhe auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen den Gerichtsbarkeiten, den Staatsanwaltschaften und dem Justizvollzug.

„Die neue IT-Stelle ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit der hessischen Justiz im Bereich der modernen Informationstechnologie. Die IT-Stelle wird mit ihrer aus den Verwaltungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie des Justizvollzugs hervorgehenden gebündelten Kompetenz bei der Umsetzung der Strategie hin zum elektronischen Rechtsverkehr eine große Unterstützung sein ", erklärte Justizminister Jörg-Uwe Hahn.

Die IT-Stelle beschäftigt rund 120 Bedienstete. Diese wurden überwiegend durch Versetzungen und Abordnungen aus den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und Vollzugsanstalten gewonnen. Sie ist in allen IT-Bereichen der Justiz zentral zuständig, so zum Beispiel für die Fach-Software, die Ausstattung mit Hardware oder für Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn skizzierte die Zukunft: „Bis zum Jahr 2020 soll eine bundesweit einheitliche Landschaft des elektronischen Rechtsverkehrs geschaffen werden. Die Posteingangs- und Postausgangsbereiche aller Rechtsgebiete müssen dann über elektronische Kommunikationsmedien verfügen, um die sichere und rechtsverbindliche Übermittlung von elektronischen Dokumenten zu gewährleisten."

Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz kurz auch BLK, die unter Beteiligung aller Bundesländer und des Bundes die eJustice-Aktivitäten in Deutschland koordiniert, strebt an, die „Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung (ERV-Gesamtstrategie)", die einen Stufen-Plan zur Etablierung elektronischer Abläufe in allen Justizverfahren beinhaltet, zu entwickeln.

Im Frühjahr 2011 wurde diese Strategie von den Amtschefs der Justizressorts des Bundes und der Länder gebilligt und die Bund-Länder-Kommission mit den nächsten Planungsschritten und der Konkretisierung der Strategie beauftragt. In diesem Monat hat das Projektteam, das unter hessischer Leitung steht, planmäßig seine Arbeit aufgenommen. Teil der IT-Stelle ist die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL).

Pünktlich mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zwischen Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW hat die GÜL am 1. Januar 2012 um 0.00 Uhr den Echtbetrieb aufgenommen.

26.01.2012