Bad Vilbel Online - Nachrichten - Magistrat legt Konzept zur Konsolidierung des Bad Homburger Haushalts vor

Magistrat legt Konzept zur Konsolidierung des Bad Homburger Haushalts vor

Bad Vilbel: Der Bad Homburger Magistrat hat Vorschläge für einen Weg zu einem langfristig ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. „Künftige Haushalte sollen ohne Defizit aufgestellt werden", erklärt Oberbürgermeister Michael Korwisi den Zweck des Sicherungskonzeptes, das von einer Unternehmensberatung im Auftrag des Magistrats erarbeitet worden ist. Es enthält eine Liste von Ausgabe- und Einnahmepositionen, bei denen ein geringerer finanzieller Aufwand, Einsparungen durch Effizienz oder höhere Erträge möglich wären.

Bislang liegt das Konzept zur Kenntnis vor, Empfehlungen hat das beauftragte Unternehmen nicht gegeben. „Die Stadtverordneten müssen diese Vorschläge nun bewerten und entscheiden, ob und welche sie genauer betrachten wollen", sagt Korwisi.

Einige der Vorschläge aus dem Konzept sind übrigens schon umgesetzt. „Das Unternehmen hat auch Positionen genannt, die wir schon mit dem Doppelhaushalt 2012/13 beschlossen haben", berichtet Korwisi. Dazu zählen die veränderten Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer B. Das Unternehmen hat zudem die alten Bad Homburger Hebesätze mit denen der Sonderstatusstädte und mit dem Durchschnitt aller hessischen Kommunen verglichen.

Das Ergebnis: Bad Homburg lag überall deutlich unter dem Durchschnitt, das Konzept weist auf das vorhandene Potenzial hin. „Das ist inzwischen durch Beschlüsse der Stadtverordneten ausgeschöpft", so Korwisi.

Weitere Beispiele für Möglichkeiten, die bereits genutzt werden, sind die Erhöhung der Hundesteuer, die Einschränkung des Fahrdienstes für Dezernenten und die Rücknahme von Entlastungen bei der Betreuung in einer Krippe oder einem Hort.

OB Korwisi hatte das Konzept 2011 vorsorglich in Auftrag gegeben. Eine Pflicht zur Ausarbeitung und Umsetzung hätte nur bestanden, wenn auch der Haushaltsplan 2012 wie in den beiden Jahren zuvor ein Defizit ausgewiesen hätte. Da der Haushalt 2012 ausgeglichen ist, muss das Konzept auch nicht erforderlich.

Für Korwisi macht das Konzept dennoch Sinn: „Das Konzept bildet eine fundierte Grundlage, um über den zukünftigen Weg Bad Homburgs zu sprechen, und ich bin sicher, diese Diskussion müssen wir weiterhin führen." So ist die Entwicklung der Gewerbesteuer nur schwer abschätzbar. Der städtische Anteil an der Einkommenssteuer hängt von Entscheidungen auf Bundesebene ab. Die vom Land beabsichtigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs birgt weitere Unwägbarkeiten. Schließlich muss die Stadt schon heute berücksichtigen, dass auch die demografische Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen haben wird.

Korwisi abschließend: „Wenn wir unsere Verantwortung für die Stadt ernst nehmen, dann müssen wir diese Risiken bei der Finanzplanung im Auge behalten. Deshalb macht es für die Stadtverordneten Sinn, die Vorschläge aus dem vorliegenden Konzept zur Haushaltskonsolidierung zu bearbeiten und zu bewerten."

15.02.2012